Die Umsetzung der E-Commerce Richtlinie in Österreich und in Griechenland

Abstract

Die E-Commerce Richtlinie wurde in Österreich mit dem E-Commerce Gesetz und in Griechenland mit dem Präsidialdekret Nr. 131/2003 umgesetzt. In der Arbeit wird die Umsetzung der Richtlinie in den beiden Ländern verglichen und die Vereinbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen mit bestehenden nationalen Bestimmungen untersucht. 
 Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der beiden Gesetze ist teilweise unterschiedlich. 
 Die Begriffsbestimmungen der Richtlinie wurden wortwörtlich von den nationalen Gesetzgebern übernommen, wobei dadurch Unterschiede zu gleichen Begriffsbestimmungen anderer nationalen Gesetze entstanden sind. Die Prinzipien der Richtlinie sind in den nationalen Bestimmungen enthalten. Das Herkunftslandprinzip wird jedoch aufgrund unterschiedlicher Auslegung jeweils anders angewendet. 
 Die Richtlinie erlegt dem Anbieter eines online Dienstes Pflichten, insbesondere Informationspflichten auf, normiert ausdrücklich die Möglichkeit des online Abschlusses eines Vertrages und bestimmt den Zeitpunkt des Eingangs einer Bestellung, die online erfolgt, sowie der vom Diensteanbieter an den Nutzer zu übermittelnden Empfangsbestätigung. In diesem Zusammenhang werden die Regeln des bürgerlichen Rechts der jeweiligen nationalen Rechtsordnung berücksichtigt, die für die Auslegung der umgesetzten Bestimmungen einbezogen werden. 
 Von großer Bedeutung ist die Regelung der Haftung der Diensteanbieter, die fremde Inhalte im Internet zugänglich machen. Der österreichische Gesetzgeber hat anlässlich der Umsetzung der Richtlinie die Haftung für Betreiber von Suchmaschinen sowie die Haftung für Links geregelt. 
 Schließlich werden die Klagemöglichkeiten und Maßnahmen zur Verhinderung einer mutmaßlichen Rechtsverletzung sowie Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten untersucht. Die bestehenden jeweiligen nationalen Prozessordnungen enthalten bereits entsprechenden Bestimmungen. Für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten sind sowohl in Österreich als auch in Griechenland Schlichtungsstellen eingerichtet.
 Die meisten Bestimmungen der EC-RL wurden in beiden Ländern wortwörtlich umgesetzt. Die bezweckte Harmonisierung war mit geringen Ausnahmen erfolgreich.