Wewnątrzpolityczne dążenia integracyjne imperializmu w NRF

Abstract

Die Existenzbedingungen des Imperialismus haben sich qualitativ verändert.
 Der Imperialismus sieht sich dem Zwang ausgesetzt, sich diesen neuen Bedingungen
 anzupassen und das ist der Hauptfalktor für seine heutingen Besonderheiten.
 Anpassungsprozesse sind sowohl in der Aussenpolitik, besonders gegenüber den
 sozialistischen Staaten, als auch im Innern zu beobachten. In dem zweiten Fall
 reagiert die Monopolbourgeoisie auf den Zwang zur Anpassung vor allem mit einer
 Politik, die darauf gerichtet ist, die Arbeiterklasse mit zum Teil neukonstituierten
 alten, zum Teil mit neuen Mitteln und Methoden von ihrer revolutionären Rolle
 abzuhalten, sie von innen heraus zu untergraben und sie ,;in das System des Kapitalismus
 zu integrieren".
 Die Integrationspolitik, wie sie derzeit von dem Monapolkapital der BRD durchzusetzen
 versucht wird, stellt weder ein Abgehen von den Hauptmethoden imperialistischer
 Herrschaftstausübuing dar, noch bedeutet sie den Verzicht auf eine dieser
 Methoden. Sie erfasst, so wie in jeder Phase der kapitalistischen Entwicklung,
 zwei Hauptimethoden. Auf der einen Seite die Methode der Gewalt, auf der anderen
 Seite die Methode des „Libenalisimus" (die Richtung der Reformen, Zugeständnisse
 usw.). Der Rang dieser Methoden verändert sich abhängig von den jeweiligen Bedingungen.
 Die Bourgeoisie versucht zwar; der Gewaltandrohung gegenüber der Gewaltanwendung
 Vorrang zu geben und strebt mach einer neuen Vorstellung vom
 Gewaltapparat. Gleichzeitig jedoch wird dieser ausgebaut, um, falls notwendig, auch
 mit offenem Terror zu reagieren.
 Im sozial-ökonomischen Bereich des gesellschaftlichen Lebens versucht man, im
 Rahmen der Integrationspolitik solche Mittel anzuwenden, wie vor allem „Volksaktien",
 die Veränderung der Rolle der Gewerkschaften, verschiedene „Mitbestimmungs"-
 Modelle und man bemüht sich auch damit, dass die bourgeoisen Parteien
 grösseren Einfluss auf die Werktätigen ausüben.
 Die Integrationsbestrebungen können zwar vorübergehende Erfolge haben, aber
 letzlich können sie nicht die tiefen Widersprüche und Konflikte der heutigen kapitalistischen
 Gesellschaft überwinden. Dier Integrationspolitik steht der Widerspruch
 entgegen, „dass sie einem unerreichbaren Ziel nachjagt, mit Mitteln, die das
 Ziel ständig widerlegen". Von anderer Seite ausgehend gibt diese Politik dem
 Klassenkampf neue Impulse, weil sie auf den Versprechungen beruht, die nicht
 erfült werden können.

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