Bericht und Vorentwurf zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches in der Fassung vom 13.12.2002 betreffend die Umsetzung von Art. 123 a BV über die lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter und einzelne nachträgliche Korrekturen am neuen Massnahmenrecht

Abstract

"Es ist sehr schwierig, die Gemeingefährlichkeit eines Straftäters mit einer gewissen Sicherheit einzuschätzen. Damit stellt sich auch im besonderen Masse die Prognoseproblematik. Die SBK stellt sich die Frage, wie es möglich ist, dass ein Richter aufgrund von Persönlichkeitsmerkmalen sowie von Tat- und Lebensmerkmalen eines Straftäters über eine Person eine lebenslängliche Verwahrung verhängen kann, zumal diese Massnahme auch Menschen treffen könnte, die nach psychiatrischem Gutachten als geistig normal zu bezeichnen sind. Aufgrund der Schwierigkeit, die Nicht-Therapierbarkeit sicher diagnostizieren zu können, wirft diese neue Gesetzesbestimmung eine eminent ethische Problematik auf. Dieselbe Feststellung wurde auch von einer Minderheit der Arbeitsgruppe „Verwahrung“ gemacht, namentlich aus dem Fachgebiet der Psychiatrie."