Cambodian elections Not fair, but 'acceptable'

Abstract

'Die letzten drei Wahlen in Kambodscha stellen wichtige Schritte in Richtung Demokratie dar. Sie sind zwar (noch) nicht frei und fair, aber fuehren doch dazu, dass zunehmend Loesungen innerhalb des institutionellen Rahmens gesucht werden, und haben verhindert, dass das Land in den Buergerkrieg zurueckgefallen ist. Das positive Ergebnis der Kommunalwahlen im Februar 2002 liegt darin, dass das Monopol der Regierungspartei CPP auf lokaler Ebene gebrochen ist. Trotz langjaehriger Anstrengungen zur Waehleraufklaerung und der Kontrolle des Wahlverfahrens durch Tausende von Beobachtern waren nicht alle Buerger ueberzeugt, dass sie es sich leisten koennen, gegen den lokalen CPP-Fuehrer zu stimmen. Trotzdem scheint das Vertrauen der Bevoelkerung in die Demokratie nach wie vor gross. Das Verlangen, die Stimme abzugeben ist ausgepraegt, in manchen Gegenden hatten die Wahlen Volksfestcharakter. Insgesamt haengt in Kambodscha die Demokratie jedoch nicht nur von technisch sauberen Wahlen ab, sondern von der vorherrschenden politischen Kultur, auch und besonders zwischen den Wahlen. Das eigentliche Problem liegt in den schmutzigen Kampagnen, die nicht vor Stimmenkauf (durch Geld oder 'Geschenke'), Einschuechterung (Verlangen von 'Loyalitaetsschwueren' und Gewalt zurueckschreckten. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen koennen nicht einfach auf die nationalen Wahlen hochgerechnet werden, da auf nationaler Ebene andere Faktoren als auf lokaler ausschlaggebend fuer die Stimmabgabe sind. Neben den vergangenen und kommenden Wahlen spielen mindestens zwei weitere Faktoren eine Rolle in der zukuenftigen Entwicklung des Landes: das Khmer-Rouge Tribunal und die offene Thronfolge. Beide sind eine Herausforderung fuer die Demokratie, potentielle Konflikte friedlich und moeglichst im Konsens beizulegen.' (Autorenreferat)

SIGLE

Available from <a href=http://library.fes.de/pdf-files/iez/01247.pdf target=NewWindow>http://library.fes.de/pdf-files/iez/01247.pdf</a> / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische Informationsbibliothek

DE

Germany