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Modernisierung contra Demokratisierung: Putins russischer WegDer Beitrag beleuchtet kritisch den Prozess der 'gelenkten Demokratie' unter Präsident Putin in Russland. Putin und der Putinismus gelten zusehends als Synonym für eine autoritäre Politik, die zwar die wirtschaftliche Modernisierung des Landes vorantreiben will, dafür aber die Demokratie zu opfern bereit ist. Den vielfältigen Bekenntnissen des Präsidenten zur Freiheit und Demokratie sind jedenfalls bislang ganz überwiegend genau entgegengesetzte Taten gefolgt. Die gängigen Demokratie-Indices (Bertelsmann Transformation Index, Freedom House u.a.) gelangen bei der Einordnung Russlands zu auffallend unterschiedlichen Ergebnissen und bieten daher kaum Orientierungen. Ferner gibt es in der Wissenschaft beträchtliche Differenzen zur Frage der Ursachen für die allenthalben registrierten autoritären Tendenzen sowie bezüglich der demokratischen Entwicklungsperspektiven. Dabei sind zugespitzt eine russophobe und eine russophile Schule zu unterscheiden. Einen alternativen Zugang eröffnet die Analyse Russlands als Bestandteil der semi-autoritären Grauzone: Hatte es am Beginn der 'dritten Welle' noch den Anschein, als würden einer erfolgreichen Demokratisierung keinerlei strukturelle Barrieren entgegen stehen, so können diese angesichts der wachsenden Zahl autoritärer Abweichungen nicht länger ignoriert werden. In Russland sind die Grundlagen des 'dominanten Machtzentrums' bereits unter Jelzin entstanden. Dessen Charakteristika haben sich aber erst im konsolidierenden Übergang von Jelzins oligarchisch-deliberativem zu Putins bürokratisch-zentralistischem Autoritarismus herausgebildet. Beide Varianten sind auf jeweils eigene Weise ein typisches Merkmal von Rohstoffökonomien und beide sind Formen eines 'crony capitalism', der auf der innigen Verbindung zwischen der Staatsbürokratie und großen Kapitalgruppen beruht. Die Stärkung des Regimes - nicht aber des Staates - zeigt sich exemplarisch in der Jukos-Affäre. In ihr sind das politische Ziel, einem besonders aggressiven und prominenten Oligarchen - und damit auch allen anderen - die Grenzen aufzuzeigen, das Bedürfnis, die staatliche Kontrolle in einem Wirtschaftssektor zurückzugewinnen, der für Russland von existentieller Bedeutung ist, und ganz profane Gier eine charakteristische Verbindung eingegangen. Doch trotzdem ist und bleibt Putins Russland ein strategischer Partner, dessen Wert durch demokratische Defizite nicht geschmälert wird. Ein wirtschaftliches und politisches Interesse ist durchaus plausibel und rechtfertigt eine fortgesetzte Kooperation. Diese darf jedoch nicht dazu führen, vor den Defiziten die Augen zu verschließen. Vielmehr ist nach Ansicht des Autors die russische Führung öffentlich sowie in den von ihr geschätzten westlichen Clubs (G8 u.a.) in einen kontinuierlichen Dialog über die offiziell deklarierten demokratischen Ziele und deren Verwirklichung einzubinden. (ICG2)
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Vom Umgang mit Islamisten im Maghreb: zwischen Einbindung und Unterdrückung'In der westlichen Öffentlichkeit gelten islamistische Parteien als Hindernis für eine Demokratisierung im arabischen Raum. Diese Sichtweise wird jedoch durch eine Analyse der Entwicklung jener arabischen Staaten relativiert, die islamistischen Parteien Gelegenheit zur politischen Teilhabe geben. Diese Studie vergleicht staatliche Strategien der Einbindung und Unterdrückung von Islamisten in Algerien, Marokko und Tunesien. Dabei stehen zwei Fragen im Vordergrund: Wie haben sich diese Strategien auf die islamistischen Akteure und deren Agenden ausgewirkt und was bedeuten sie für die von der EU im Rahmen des Barcelonaprozesses und der Europäischen Nachbarschaftspolitik verfolgte Stabilitäts- und Reformpolitik? Die Bilanz der unterschiedlichen Strategien legt nahe, dass die Unterdrückung von Islamisten, wie sie in Tunesien praktiziert wird, den Weg zu profunden politischen Reformen verbaut. Umgekehrt hat die Einbindung von Islamisten, die sich demokratischen Regeln unterwerfen, in Algerien und Marokko in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre zu pluralistischeren, repräsentativeren und kompetitiveren Systemen geführt. Zudem sind die Islamisten durch ihre Einbindung kompromissbereiter und pragmatischer geworden. In Algerien hat diese Einbindung stabilisierend, in Marokko nicht merklich destabilisierend gewirkt. Paradoxerweise decken sich die Interessen der EU in wichtigen Politikfeldern - etwa Verfassungs-, Wahlrechts- und Wirtschaftsreformen oder Korruptionsbekämpfung - heute stärker mit denen der Islamisten als mit denen von Teilen der herrschenden Eliten. Eine breite Partizipation von Islamisten, die sich demokratischen Regeln unterwerfen, ist folglich - hinsichtlich der im Barcelonaprozess und in der europäischen Nachbarschaftspolitik verankerte Reformagenda für die Region - im europäischen Interesse.' (Autorenreferat)
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Out of the 'memory hole': alternative narratives of the Eritrean revolution in the diasporaDer Beitrag beschreibt aus der Perspektive von nationalistischen und kritischen Exil-Eritreern die politischen Entwicklungen in Eritrea seit Ende der 1990er Jahre, die geprägt sind von militärischen Konflikten mit Äthiopien und den machtpolitischen Bestrebungen der Eritreischen Volksbefreiungsfront (EPLF) im eigenen Land. Die Ausführungen basieren auf dem Material einer Feldforschung von 1998 bis 2006, in der Websites, Wissenschaftstexte, Pamphlete, Flugblätter und Publikationen der eritreischen Opposition und ziviler Organisationen, Menschenrechtsberichte und persönliche Korrespondenz mit 'offiziellen' und inoffiziellen Eritreern ausgewertet werden. Im ersten Schritt wird zunächst beschrieben, wie die EPLF und die Bevölkerungsfront für Demokratie und Gerechtigkeit (PFDJ) die offizielle politische Geschichte des Landes, die sich durch die Anforderungen an eine nationalistische Massenbewegung auszeichnet, darstellen und damit den politischen Diskurs sowohl im Land als auch in der Diaspora dominieren. In diesem Zusammenhang werden nationalistische Schilderungen aus der Diaspora herangezogen, die sich als kollektives Gedächtnis mit kollektiver Amnesie charakterisieren lassen. Aber es ist auch ein (Wieder-)Aufkommen alternativer kritischer Wahrnehmungen des politischen Prozesses in Eritrea von Exil-Eritreern zu beobachten, die das politische Vorgehen der EPLF, vor allem die Verletzung der Menschenrechte, anprangern. Schließlich präsentiert sich das politische System in Eritrea als Militärregierung mit entsprechender politischer Hegemonie. In einem abschließenden Ausblick erörtert die Autorin die Frage, ob Diaspora-Foren wirklich einen transnationalen öffentlichen Raum herstellen können, um der Kritik an der politischen Situation in Eritrea eine wahrnehmbare Stimme zu geben. (ICG)