Umweltproteste in China: alles BANANA?

Abstract

Im Juli 2012 kam es in den chinesischen Städten Shifang und Qidong zu großen und gewaltsamen
 Protesten gegen Industrieprojekte, von denen die Bewohner Umweltschäden
 sowie gesundheitliche und wirtschaftliche Beeinträchtigungen befürchteten. Beide
 Projekte wurden inzwischen von den lokalen Regierungen gestoppt.
 Die Proteste in Shifang und Qidong lassen sich in einen größeren Trend zunehmender
 Umweltproteste einordnen, der spätestens mit den „Spaziergängen“ in Xiamen im Jahr
 2007 bekannt geworden ist. Beide Fälle sind typisch für diese neue Form des Bürgeraktivismus,
 der die chinesische Regierung vor erhebliche Herausforderungen stellt. Bürgerliche
 Aktivisten in China bedienen sich unkonventioneller Formen des Protests und
 greifen auch zur Gewalt. Dahinter steht nicht kleinbürgerlicher Egoismus, sondern eine
 tiefe Krise des Vertrauens zwischen Bürger und Staat.
 In China ist eine deutliche Zunahme des bürgerlichen Aktivismus festzustellen. Die
 Zahl an Protesten, Petitionen und sogenannten E-Movements nimmt seit dem Jahr
 1993 kontinuierlich zu; die Zahl der Umweltproteste wächst besonders schnell.
 Die gängige Stigmatisierung dieser Proteste als NIMBY-Phänomene (not in my backyard),
 von Stadtplanern auch mit dem Akronym BANANA (build absolutely nothing
 anywhere near anyone) gekennzeichnet, die nur aus lokalem Eigeninteresse der Bevölkerung
 erfolgen, greift zu kurz, da sie die Beschränkungen des autoritären politischen
 Kontexts in China übergeht. Chinesische Bürgeraktivisten fordern die Einhaltung
 bestehender Rechte, ihr Zorn richtet sich gegen das Fehlverhalten lokaler
 Regierungen und sie sind bereit, dafür erhebliche politische Risiken einzugehen.
 Die Protestierenden besitzen eine erhöhte Risikobereitschaft, da sie das Vertrauen
 in die Lokalregierungen verloren und ein stärkeres Umwelt- und Rechtsbewusstsein
 entwickelt haben. Mangelnde institutionelle Mechanismen der Partizipation
 und die Möglichkeiten der Information über neue soziale Medien erhöhen zusätzlich
 den Druck auf die Regierung.
 Die Regierung hat bisher keine umfassende Strategie zum Umgang mit dem neuen
 bürgerlichen Aktivismus, da sie mit den rasanten sozialen Veränderungen nicht
 Schritt halten kann. Dies verweist auf die grundlegende Diskrepanz wirtschaftlichen
 Aufschwungs und politischen Stillstands. Angesichts der Politisierung einer jungen
 Generation bürgerlicher Aktivisten könnte diese reaktive Haltung für das Regime
 gefährlich werden.