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Vom Umgang mit Islamisten im Maghreb: zwischen Einbindung und Unterdrückung'In der westlichen Öffentlichkeit gelten islamistische Parteien als Hindernis für eine Demokratisierung im arabischen Raum. Diese Sichtweise wird jedoch durch eine Analyse der Entwicklung jener arabischen Staaten relativiert, die islamistischen Parteien Gelegenheit zur politischen Teilhabe geben. Diese Studie vergleicht staatliche Strategien der Einbindung und Unterdrückung von Islamisten in Algerien, Marokko und Tunesien. Dabei stehen zwei Fragen im Vordergrund: Wie haben sich diese Strategien auf die islamistischen Akteure und deren Agenden ausgewirkt und was bedeuten sie für die von der EU im Rahmen des Barcelonaprozesses und der Europäischen Nachbarschaftspolitik verfolgte Stabilitäts- und Reformpolitik? Die Bilanz der unterschiedlichen Strategien legt nahe, dass die Unterdrückung von Islamisten, wie sie in Tunesien praktiziert wird, den Weg zu profunden politischen Reformen verbaut. Umgekehrt hat die Einbindung von Islamisten, die sich demokratischen Regeln unterwerfen, in Algerien und Marokko in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre zu pluralistischeren, repräsentativeren und kompetitiveren Systemen geführt. Zudem sind die Islamisten durch ihre Einbindung kompromissbereiter und pragmatischer geworden. In Algerien hat diese Einbindung stabilisierend, in Marokko nicht merklich destabilisierend gewirkt. Paradoxerweise decken sich die Interessen der EU in wichtigen Politikfeldern - etwa Verfassungs-, Wahlrechts- und Wirtschaftsreformen oder Korruptionsbekämpfung - heute stärker mit denen der Islamisten als mit denen von Teilen der herrschenden Eliten. Eine breite Partizipation von Islamisten, die sich demokratischen Regeln unterwerfen, ist folglich - hinsichtlich der im Barcelonaprozess und in der europäischen Nachbarschaftspolitik verankerte Reformagenda für die Region - im europäischen Interesse.' (Autorenreferat)
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Strengthening participation through decentralisation: findings on local economic development in Kyrgyzstan"Decentralisation and local government reform are important elements of many developing countries' efforts to improve state governance. Nonetheless, local governments often appear to be very limited in their ability to meet the high expectations associated with decentralisation and the introduction of local self-government. Kyrgyzstan in Central Asia is a typical example of a country where decentralisation efforts have been on the political agenda for more than a decade but actual results are less than satisfactory. While there is widespread agreement among experts about the diagnosis as such, so far little research has been done on the exact reasons for this situation and their effects on the Kyrgyz Republic's development potential. To address this question, this study analyses one particular aspect of decentralisation in the Kyrgyz Republic, namely its impact on popular participation in the design and implementation of local economic development policies. Proceeding from this analysis, the study derives conclusions and recommendations for the Kyrgyz government and other official bodies, local NGOs and international donors." (author's abstract)
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Die Wiedergeburt der Demokratiebewegung in Thailand: Thaksins Populismus in der Krise"Seit Herbst letzten Jahres kommt es in Bangkok regelmäßig zu Protestkundgebungen, an denen sich bis zu 100.000 Menschen beteiligen. Sie fordern den Rücktritt von Premierminister Thaksin. Um die Legitimität seiner Regierung neu zu untermauern, hat dieser für Anfang April Neuwahlen angesetzt. Die Enthüllung von Korruptionsfällen und die Vermischung wirtschaftlicher und politischer Interessen haben der Legitimität der Regierung Thaksin in Teilen der thailändischen Funktionselite und der städtischen Bevölkerung Bangkoks schweren Schaden zugefügt. Nach umstrittenen ökonomischen Transaktionen Thaksins hat sich eine heterogene Protestbewegung geformt, die den Rücktritt des Premierministers und politische Reformen verlangt. Der in der ländlichen Bevölkerung beliebte Thaksin weigert sich bislang zurückzutreten. Die Proteste offenbaren eine tiefe Spaltung zwischen der ländlichen und der städtischen Bevölkerung Thailands. Der Grund dafür liegt in der großzügigen Förderung der ländlichen Regionen durch Thaksins Regierung. Bei den Gegnern Thaksins handelt es sich um ein breites Sammelbecken zivilgesellschaftlicher Gruppen, deren gemeinsames Ziel darin besteht, den Premierminister zu stürzen. Dieser lehnt einen Rücktritt jedoch ab, weil er sich durch den Wahlsieg im Februar 2005 hinreichend legitimiert sieht. Mit der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft wächst die Gefahr eines militärischen Eingreifens. Dies dürfte aber nur dann geschehen, wenn der Konflikt zwischen Regierung und Demokratiebewegung gewalttätig eskaliert." (Autorenreferat)