Kenia vor gewaltsamen Wahlen?

Abstract

Kenia wählt am 4. März 2013 einen neuen Präsidenten, ein neues nationales Parlament und
 erstmals Gouverneure und Bezirksversammlungen in 47 Regionalbezirken. Es ist die erste
 Wahl unter der neuen Verfassung mit einem neuen Wahlsystem. Dies ist auch der erste Urnengang
 seit den Wahlen 2007, die das Land in die schwerste Krise seit der Unabhängigkeit
 stürzten. Wie 2007 stehen sich zwei große Bündnisse gegenüber, jeweils geführt von einem
 Luo, Raila Odinga, und einem Kikuyu, Uhuru Kenyatta, als Präsidentschaftskandidaten.
 Analyse
 Einerseits eröffnen die Wahlen 2013 für Kenia die Möglichkeit, den mit der neuen Verfassung
 eingeleiteten Wandel zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu konsolidieren.
 Andererseits gefährdet ein komplexes Problembündel nicht nur die bisherigen
 Reformfortschritte, sondern birgt die Gefahr neuer gewaltsamer Auseinandersetzungen.
 Nur ein Sieg bei den Präsidentschaftswahlen garantiert Uhuru Kenyatta und dem
 mitangeklagten
 William Ruto wirksamen Schutz vor Strafverfolgung durch den
 Internationalen
 Gerichtshof. Entsprechend hoch ist der Anreiz, die Manipulation
 der Wahlergebnisse und die Gewaltexzesse von 2007/2008 zu wiederholen.
 Die Wahlkommission war bei dem Versuch gescheitert, die Ausrüstung zur biometrischen
 Wählerregistrierung zu beschaffen, und hat in der Folge ihre Unabhängigkeit
 gegenüber der Exekutive eingebüßt. Deshalb bestehen Zweifel, ob sie bei einem
 knappen Wahlergebnis ein rechtmäßiges Verfahren gewährleisten kann.
 Der Sicherheitsapparat ist nach wie vor von Kikuyu, der ethnischen Gruppe des amtierenden
 Präsidenten, dominiert. Bei einem knappen Wahlausgang und dem Ausbruch
 von Gewalt droht die einseitige Parteinahme der Sicherheitsorgane zugunsten
 Kenyattas.
 Das derzeitige Wahlbündnis der Ethnien Kikuyu und Kalenjin lässt eine Wiederholung
 der gewaltsamen Auseinandersetzungen entlang der gleichen ethnisch-politischen
 Linien wie 2007 nicht erwarten. Gewaltaktionen etwa gegen lokale ethnische
 Minderheiten sind aber nicht ausgeschlossen.
 Die Reform der Justiz gilt als bisher größter Erfolg des Verfassungsprozesses. Die
 Wahlen werden voraussichtlich zu zahlreichen Wahlanfechtungen vor dem Obersten
 Gerichtshof führen und sind damit ein Test für die Nachhaltigkeit des Reformweges.