Modernisierung contra Demokratisierung: Putins russischer Weg

Abstract

Der Beitrag beleuchtet kritisch den Prozess der 'gelenkten Demokratie' unter Präsident Putin in Russland. Putin und der Putinismus gelten zusehends als Synonym für eine autoritäre Politik, die zwar die wirtschaftliche Modernisierung des Landes vorantreiben will, dafür aber die Demokratie zu opfern bereit ist. Den vielfältigen Bekenntnissen des Präsidenten zur Freiheit und Demokratie sind jedenfalls bislang ganz überwiegend genau entgegengesetzte Taten gefolgt. Die gängigen Demokratie-Indices (Bertelsmann Transformation Index, Freedom House u.a.) gelangen bei der Einordnung Russlands zu auffallend unterschiedlichen Ergebnissen und bieten daher kaum Orientierungen. Ferner gibt es in der Wissenschaft beträchtliche Differenzen zur Frage der Ursachen für die allenthalben registrierten autoritären Tendenzen sowie bezüglich der demokratischen Entwicklungsperspektiven. Dabei sind zugespitzt eine russophobe und eine russophile Schule zu unterscheiden. Einen alternativen Zugang eröffnet die Analyse Russlands als Bestandteil der semi-autoritären Grauzone: Hatte es am Beginn der 'dritten Welle' noch den Anschein, als würden einer erfolgreichen Demokratisierung keinerlei strukturelle Barrieren entgegen stehen, so können diese angesichts der wachsenden Zahl autoritärer Abweichungen nicht länger ignoriert werden. In Russland sind die Grundlagen des 'dominanten Machtzentrums' bereits unter Jelzin entstanden. Dessen Charakteristika haben sich aber erst im konsolidierenden Übergang von Jelzins oligarchisch-deliberativem zu Putins bürokratisch-zentralistischem Autoritarismus herausgebildet. Beide Varianten sind auf jeweils eigene Weise ein typisches Merkmal von Rohstoffökonomien und beide sind Formen eines 'crony capitalism', der auf der innigen Verbindung zwischen der Staatsbürokratie und großen Kapitalgruppen beruht. Die Stärkung des Regimes - nicht aber des Staates - zeigt sich exemplarisch in der Jukos-Affäre. In ihr sind das politische Ziel, einem besonders aggressiven und prominenten Oligarchen - und damit auch allen anderen - die Grenzen aufzuzeigen, das Bedürfnis, die staatliche Kontrolle in einem Wirtschaftssektor zurückzugewinnen, der für Russland von existentieller Bedeutung ist, und ganz profane Gier eine charakteristische Verbindung eingegangen. Doch trotzdem ist und bleibt Putins Russland ein strategischer Partner, dessen Wert durch demokratische Defizite nicht geschmälert wird. Ein wirtschaftliches und politisches Interesse ist durchaus plausibel und rechtfertigt eine fortgesetzte Kooperation. Diese darf jedoch nicht dazu führen, vor den Defiziten die Augen zu verschließen. Vielmehr ist nach Ansicht des Autors die russische Führung öffentlich sowie in den von ihr geschätzten westlichen Clubs (G8 u.a.) in einen kontinuierlichen Dialog über die offiziell deklarierten demokratischen Ziele und deren Verwirklichung einzubinden. (ICG2)