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Modernisierung contra Demokratisierung: Putins russischer WegDer Beitrag beleuchtet kritisch den Prozess der 'gelenkten Demokratie' unter Präsident Putin in Russland. Putin und der Putinismus gelten zusehends als Synonym für eine autoritäre Politik, die zwar die wirtschaftliche Modernisierung des Landes vorantreiben will, dafür aber die Demokratie zu opfern bereit ist. Den vielfältigen Bekenntnissen des Präsidenten zur Freiheit und Demokratie sind jedenfalls bislang ganz überwiegend genau entgegengesetzte Taten gefolgt. Die gängigen Demokratie-Indices (Bertelsmann Transformation Index, Freedom House u.a.) gelangen bei der Einordnung Russlands zu auffallend unterschiedlichen Ergebnissen und bieten daher kaum Orientierungen. Ferner gibt es in der Wissenschaft beträchtliche Differenzen zur Frage der Ursachen für die allenthalben registrierten autoritären Tendenzen sowie bezüglich der demokratischen Entwicklungsperspektiven. Dabei sind zugespitzt eine russophobe und eine russophile Schule zu unterscheiden. Einen alternativen Zugang eröffnet die Analyse Russlands als Bestandteil der semi-autoritären Grauzone: Hatte es am Beginn der 'dritten Welle' noch den Anschein, als würden einer erfolgreichen Demokratisierung keinerlei strukturelle Barrieren entgegen stehen, so können diese angesichts der wachsenden Zahl autoritärer Abweichungen nicht länger ignoriert werden. In Russland sind die Grundlagen des 'dominanten Machtzentrums' bereits unter Jelzin entstanden. Dessen Charakteristika haben sich aber erst im konsolidierenden Übergang von Jelzins oligarchisch-deliberativem zu Putins bürokratisch-zentralistischem Autoritarismus herausgebildet. Beide Varianten sind auf jeweils eigene Weise ein typisches Merkmal von Rohstoffökonomien und beide sind Formen eines 'crony capitalism', der auf der innigen Verbindung zwischen der Staatsbürokratie und großen Kapitalgruppen beruht. Die Stärkung des Regimes - nicht aber des Staates - zeigt sich exemplarisch in der Jukos-Affäre. In ihr sind das politische Ziel, einem besonders aggressiven und prominenten Oligarchen - und damit auch allen anderen - die Grenzen aufzuzeigen, das Bedürfnis, die staatliche Kontrolle in einem Wirtschaftssektor zurückzugewinnen, der für Russland von existentieller Bedeutung ist, und ganz profane Gier eine charakteristische Verbindung eingegangen. Doch trotzdem ist und bleibt Putins Russland ein strategischer Partner, dessen Wert durch demokratische Defizite nicht geschmälert wird. Ein wirtschaftliches und politisches Interesse ist durchaus plausibel und rechtfertigt eine fortgesetzte Kooperation. Diese darf jedoch nicht dazu führen, vor den Defiziten die Augen zu verschließen. Vielmehr ist nach Ansicht des Autors die russische Führung öffentlich sowie in den von ihr geschätzten westlichen Clubs (G8 u.a.) in einen kontinuierlichen Dialog über die offiziell deklarierten demokratischen Ziele und deren Verwirklichung einzubinden. (ICG2)
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Der Einfluss von Korruption auf die Einschätzung des politischen Regimes am Beispiel Estlands und Litauen"In dieser Arbeit werden die Auswirkungen von Korruption auf die durchschnittliche Bewertung des Regierungssystems untersucht. Als theoretischen Hintergrund wird auf das Konzept der politischen Kultur und insbesondere auf David Eastons Konzept der diffusen Unterstützung zurückgegriffen. Es wird argumentiert, dass ein hohes Maß an Korruption sich negativ auf die diffuse Unterstützung und damit letztendlich auf die Stabilität des Systems auswirken kann. Basierend auf Umfragedaten des 'New Baltic Barometers', dem 'Corruption Perceptions Index' sowie auf den 'Governance Indicators' der Weltbank wird eine vergleichende Fallstudie in Estland und Litauen durchgeführt. Es wird gezeigt, dass Korruption negativ mit der durchschnittlichen Bewertung des Systems korreliert und somit ein Hindernis für die Konsolidierung junger Demokratien darstellen kann." (Autorenreferat)
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Demokratisierungsprozess in Belarus?In der Entwicklung demokratischer Staats- und Gesellschaftsstrukturen in Osteuropa kann Belarus als Sonderfall bezeichnet werden. Trotz demokratischer Anfänge hat Belarus seit 1996 eine Demontage der demokratischen Institutionen erlebt. Dieser vermeintliche Demokratisierungsprozess in Belarus bildet den Gegenstand der Untersuchung. Dabei setzt sich die Studie mit folgenden Fragen auseinander: Hat überhaupt ein Demokratisierungsprozess in Belarus stattgefunden? Inwiefern ist der angefangene Demokratisierungsprozess in Belarus gescheitert? Wie lässt sich dieses Scheitern erklären? Wie stark sind die westlichen Einflüsse auf den Demokratisierungsprozess in Belarus? Die Beantwortung berücksichtigt sowohl politische und soziale als auch juristische Aspekte des dortigen Demokratisierungsprozesses. In das Thema einführend wird zunächst die Entstehung eines demokratischen Staates und seiner Eckpfeiler Unabhängigkeit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Verfassung beschrieben. Im Anschluss folgt die antidemokratische Entwicklung Belarus', die durch das Lukaschenka-Regime, das Referendum von 1996 sowie die Festigung des autoritären Staates forciert wird. Den Abschluss bildet das Scheitern des Demokratisierungsprozesses, wobei hier die Rolle der Zivilgesellschaft und die wenigen Ergebnisse der Demokratieförderung beleuchtet werden. (ICG2)