Populismus in den neuen Mitgliedsländern der EU: Potentiale, Akteure, Konsequenzen

Abstract

'In vielen neuen EU-Mitgliedsländern konnten in den vergangenen Jahren Parteien Terraingewinne verbuchen, die mit dem Versprechen eines radikalen Neuanfangs und einer Kampfansage an die etablierten Eliten der Transformationsperiode Politik machen. Mit schroffen Polarisierungsstrategien haben diese 'populistischen' Gruppierungen in den oft fluiden Parteienlandschaften teilweise beachtliche Mobilisierungserfolge erzielt und in mehreren Fällen sogar Regierungsverantwortung übernommen. Dabei hat die Präsenz populistischer Kräfte in Regierungen die Erwartungsverlässlichkeit der betreffenden Länder als Partner in der EU mitunter deutlich reduziert. Mögliche Konsequenzen populistischer Regierungsführung sind innen- und wirtschaftspolitische Verwerfungen, Spannungen mit Nachbarländern oder die übermäßige Betonung 'nationaler Interessen' in der Außen- und Europapolitik. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die mit dem Attribut 'populistisch' belegten Parteien in den Ländern Ostmittel- und Südosteuropas eine äußerst heterogene Kategorie bilden. So lassen sich Gruppierungen mit nationalistischem, mit sozialem oder mit Law-and-Order-Appell ausmachen. Ein besonders großes Potential scheinen 'weiche' Populisten zu haben, die phasenweise einen antagonistischen Politikstil verfolgen, sich dann aber auch wieder als moderate Kraft der Mitte geben. Beim Umgang mit dem Phänomen des Populismus in den neuen EU-Mitgliedstaaten ist diese Vielfalt zu berücksichtigen und insbesondere die Möglichkeit des pragmatischen Wandels bei einigen Parteien auszuloten. Ebenso müssen die gemäßigten Kräfte in den jeweiligen Ländern offensive Antworten zu den Kernthemen finden, die von populistischer Politik aufgegriffen werden. Dazu gehören insbesondere Korruption und soziale Probleme.' (Autorenreferat)