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Sinisierung der Demokratie: Chinas Parteiführung setzt auf eigene Werte"Vom 15. bis 22. Oktober 2007 fand in Beijing der 17. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas statt, der die zweite Amtszeit von Parteichef Hu Jintao einläutete. Soweit sich aus der Untersuchung der offiziellen Parteitagsdokumente ableiten lässt, dürften Hoffnungen auf eine weiter gehende Demokratisierung von Chinas politischem System auch weiterhin enttäuscht werden. Der Schwerpunkt bei den politischen Strukturreformen liegt auf 'innerparteilicher Demokratie', die auf eine Ausweitung der Effizienz und Legitimität der KPCh und damit auf eine Konsolidierung der autoritären Einparteiherrschaft abzielt. Die Führungselite der KPCh unter Hu Jintao ist für dessen zweite und voraussichtlich letzte Amtszeit gut aufgestellt. Die Zusammensetzung des neuen Zentralkomitees und Politbüros lässt auf den gezielten Einsatz von Verfahren innerparteilicher Demokratie und auf die wachsende Bedeutung von Mechanismen machtpolitischen Ausgleichs innerhalb der Parteielite schließen. Wie die Rhetorik des Parteitagsberichtes verrät, sieht die parteistaatliche Führung immer weniger Anlass, sich an den Normen westlicher Demokratie zu orientieren. Stattdessen wartet sie mit einem eigenen 'sinisierten' Demokratiebegriff auf, der unzweideutig durch die Wahrung des Führungsmonopols der KPCh umrissen ist. Insgesamt zeichnet sich eher eine Stärkung als eine Schwächung der autoritären Strukturen ab. Auffällig ist das große Bedürfnis nach ideologischer Selbstvergewisserung, das mehr als in den Vorjahren durch die Rückversicherung bei marxistischen und sozialistischen Kernwerten befriedigt wird. Das 'wissenschaftliche Entwicklungskonzept' und das Konzept einer 'harmonischen Gesellschaft', die Eingang ins Parteistatut gefunden haben, implizieren zugleich eine subtile Rechtfertigung der Führungsrolle der KPCh kraft ihrer ideologischen Innovationen. Unterfüttert wird das Führungsmonopol der KPCh durch Anleihen bei der traditionellen chinesischen Kultur, patriotischen Werten und einem mehrfach beschworenen 'Nationalgeist'. Die Führungsspitze der Partei scheint bemüht, eine Alternative zum normativen Gravitationszentrum westlicher Demokratie zu schaffen." (Autorenreferat)
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Out of the 'memory hole': alternative narratives of the Eritrean revolution in the diasporaDer Beitrag beschreibt aus der Perspektive von nationalistischen und kritischen Exil-Eritreern die politischen Entwicklungen in Eritrea seit Ende der 1990er Jahre, die geprägt sind von militärischen Konflikten mit Äthiopien und den machtpolitischen Bestrebungen der Eritreischen Volksbefreiungsfront (EPLF) im eigenen Land. Die Ausführungen basieren auf dem Material einer Feldforschung von 1998 bis 2006, in der Websites, Wissenschaftstexte, Pamphlete, Flugblätter und Publikationen der eritreischen Opposition und ziviler Organisationen, Menschenrechtsberichte und persönliche Korrespondenz mit 'offiziellen' und inoffiziellen Eritreern ausgewertet werden. Im ersten Schritt wird zunächst beschrieben, wie die EPLF und die Bevölkerungsfront für Demokratie und Gerechtigkeit (PFDJ) die offizielle politische Geschichte des Landes, die sich durch die Anforderungen an eine nationalistische Massenbewegung auszeichnet, darstellen und damit den politischen Diskurs sowohl im Land als auch in der Diaspora dominieren. In diesem Zusammenhang werden nationalistische Schilderungen aus der Diaspora herangezogen, die sich als kollektives Gedächtnis mit kollektiver Amnesie charakterisieren lassen. Aber es ist auch ein (Wieder-)Aufkommen alternativer kritischer Wahrnehmungen des politischen Prozesses in Eritrea von Exil-Eritreern zu beobachten, die das politische Vorgehen der EPLF, vor allem die Verletzung der Menschenrechte, anprangern. Schließlich präsentiert sich das politische System in Eritrea als Militärregierung mit entsprechender politischer Hegemonie. In einem abschließenden Ausblick erörtert die Autorin die Frage, ob Diaspora-Foren wirklich einen transnationalen öffentlichen Raum herstellen können, um der Kritik an der politischen Situation in Eritrea eine wahrnehmbare Stimme zu geben. (ICG)
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Vom Umgang mit Islamisten im Maghreb: zwischen Einbindung und Unterdrückung'In der westlichen Öffentlichkeit gelten islamistische Parteien als Hindernis für eine Demokratisierung im arabischen Raum. Diese Sichtweise wird jedoch durch eine Analyse der Entwicklung jener arabischen Staaten relativiert, die islamistischen Parteien Gelegenheit zur politischen Teilhabe geben. Diese Studie vergleicht staatliche Strategien der Einbindung und Unterdrückung von Islamisten in Algerien, Marokko und Tunesien. Dabei stehen zwei Fragen im Vordergrund: Wie haben sich diese Strategien auf die islamistischen Akteure und deren Agenden ausgewirkt und was bedeuten sie für die von der EU im Rahmen des Barcelonaprozesses und der Europäischen Nachbarschaftspolitik verfolgte Stabilitäts- und Reformpolitik? Die Bilanz der unterschiedlichen Strategien legt nahe, dass die Unterdrückung von Islamisten, wie sie in Tunesien praktiziert wird, den Weg zu profunden politischen Reformen verbaut. Umgekehrt hat die Einbindung von Islamisten, die sich demokratischen Regeln unterwerfen, in Algerien und Marokko in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre zu pluralistischeren, repräsentativeren und kompetitiveren Systemen geführt. Zudem sind die Islamisten durch ihre Einbindung kompromissbereiter und pragmatischer geworden. In Algerien hat diese Einbindung stabilisierend, in Marokko nicht merklich destabilisierend gewirkt. Paradoxerweise decken sich die Interessen der EU in wichtigen Politikfeldern - etwa Verfassungs-, Wahlrechts- und Wirtschaftsreformen oder Korruptionsbekämpfung - heute stärker mit denen der Islamisten als mit denen von Teilen der herrschenden Eliten. Eine breite Partizipation von Islamisten, die sich demokratischen Regeln unterwerfen, ist folglich - hinsichtlich der im Barcelonaprozess und in der europäischen Nachbarschaftspolitik verankerte Reformagenda für die Region - im europäischen Interesse.' (Autorenreferat)