Die Bewegung 'Vaterland - Ganz Rußland' (VGR)

Abstract

Von allen in den letzten beiden Jahren in Rußland entstandenen neuen Bewegungen und Blöcken ist 'Vaterland - Ganz Rußland' (VGR) die politisch wichtigste. Laut jüngsten Meinungsumfragen wird VGR bei der Staatsdumawahl mit 30% die meisten Stimmen bekommen und im neuen Parlament die größte Fraktion bilden. In ihrer Wahlplattform in Form eines Aktionsprogramms hat VGR 142 Gesetzesinitiativen aufgelistet. Die wichtigsten Wahlziele von VGR sind: Verfassungsreform (Beschneidung der Kompetenzen des Präsidenten zugunsten von Parlament und Regierung), Eingrenzung der Kompetenzen von Zentrale und Regionen, Budgetföderalismus, Verabschiedung des neuen Steuergesetzbuches, allmählicher Übergang zu einer Freiwilligenarmee und Einführung eines Ersatzdienstes, Ausarbeitung eines Sozial- und eines Arbeitsgesetzbuches, Stärkung der regulierenden Rolle des Staates in der Wirtschaft. Lushkow kann im VGR-Wahlkampf auf die finanzielle Unterstützung großer russischer Firmen bauen. Zudem verfügt er über einen breitgefächerten Zugang zu Fernsehen, Rundfunk und Printmedien. VGR-Spitzenkandidaten sind Ex-Premier Jewgenij Primakow, Jurij Lushkow und der St. Petersburger Oberbürgermeister Wladimir Jakowlew. Bei der Präsidentenwahl Mitte 2000 wird Lushkow wohl auf seine Kandidatur zugunsten von Primakow verzichten, um vielleicht im Jahr 2004 anzutreten. Lushkow könnte unter einem Präsidenten Primakow das Amt des Premiers übernehmen. (BIOst-Dok)