Bolivien: Aufstieg und Erosion eines Hegemonieprojekts

Abstract

Boliviens Präsident Evo Morales gerät zunehmend zwischen die Fronten. Dies zeigt sich beispielhaft am geplanten Bau einer Straße durch das "Indigene Territorium Nationalpark Isiboro Sécure" (TIPNIS). Das Projekt hat unter indigenen Gruppen ebenso vehemente Befürworter wie strikte Gegner. Den Konflikt entschärfen soll ein Konsultationsverfahren, für welches das Parlament am 10. Februar 2012 den Weg geebnet hat. Die im Jahr 2009 errungene Zweidrittelmehrheit der in Bolivien seit dem Jahr 2005 regierenden "Bewegung zum Sozialismus" (MAS, Movimiento al Socialismo) hat sich nicht als konfliktlösend, sondern eher als krisenverursachend erwiesen. Bolivien erlebt seit dem Jahr 2011 die höchste Krisendichte seit über 40 Jahren. Morales zweite Regierungsperiode ist bislang durch Politikstau, zunehmende innere Verwerfungen und steigende Konfliktivität gekennzeichnet. Die Regierung Morales verfügt über keine der agenda de octubre der ersten Amtsperiode (2005-2009) vergleichbare kohäsionierende und mobilisierende Agenda mehr. Zentrale Diskurselemente der MAS sind in ihrer Glaubwürdigkeit nachhaltig beschädigt. Die zuletzt entstandenen Verwerfungen um den "Mutterkonflikt TIPNIS" werden für die MAS negative Langzeitkonsequenzen zeitigen und ihre Bündnisfähigkeit beeinträchtigen. Die Hegemoniepolitik der MAS hat zu einer Ausdifferenzierung des oppositionellen Spektrums, einer Diskussion über die Demokratiequalität und zu einer neuen Konfliktlinie "pluralistische Demokratie vs. politisch-autoritäres Hegemonieprojekt" geführt. Der historisch begründete symbolisch-messianische Gehalt des Neugründungsversprechens ist an das Ende seiner kohäsionierend-mobilisierenden Kraft gekommen. Morales und die MAS werden sich historisch nicht als erste Regierung eines neuen Bolivien, sondern als letzte Regierung einer sich noch Jahre hinziehenden Transitionsphase erweisen. Bolivien benötigt einen neuen integrativen, nicht exkludierenden und pluralistischen Gesellschaftsvertrag.