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Modernisierung contra Demokratisierung: Putins russischer WegDer Beitrag beleuchtet kritisch den Prozess der 'gelenkten Demokratie' unter Präsident Putin in Russland. Putin und der Putinismus gelten zusehends als Synonym für eine autoritäre Politik, die zwar die wirtschaftliche Modernisierung des Landes vorantreiben will, dafür aber die Demokratie zu opfern bereit ist. Den vielfältigen Bekenntnissen des Präsidenten zur Freiheit und Demokratie sind jedenfalls bislang ganz überwiegend genau entgegengesetzte Taten gefolgt. Die gängigen Demokratie-Indices (Bertelsmann Transformation Index, Freedom House u.a.) gelangen bei der Einordnung Russlands zu auffallend unterschiedlichen Ergebnissen und bieten daher kaum Orientierungen. Ferner gibt es in der Wissenschaft beträchtliche Differenzen zur Frage der Ursachen für die allenthalben registrierten autoritären Tendenzen sowie bezüglich der demokratischen Entwicklungsperspektiven. Dabei sind zugespitzt eine russophobe und eine russophile Schule zu unterscheiden. Einen alternativen Zugang eröffnet die Analyse Russlands als Bestandteil der semi-autoritären Grauzone: Hatte es am Beginn der 'dritten Welle' noch den Anschein, als würden einer erfolgreichen Demokratisierung keinerlei strukturelle Barrieren entgegen stehen, so können diese angesichts der wachsenden Zahl autoritärer Abweichungen nicht länger ignoriert werden. In Russland sind die Grundlagen des 'dominanten Machtzentrums' bereits unter Jelzin entstanden. Dessen Charakteristika haben sich aber erst im konsolidierenden Übergang von Jelzins oligarchisch-deliberativem zu Putins bürokratisch-zentralistischem Autoritarismus herausgebildet. Beide Varianten sind auf jeweils eigene Weise ein typisches Merkmal von Rohstoffökonomien und beide sind Formen eines 'crony capitalism', der auf der innigen Verbindung zwischen der Staatsbürokratie und großen Kapitalgruppen beruht. Die Stärkung des Regimes - nicht aber des Staates - zeigt sich exemplarisch in der Jukos-Affäre. In ihr sind das politische Ziel, einem besonders aggressiven und prominenten Oligarchen - und damit auch allen anderen - die Grenzen aufzuzeigen, das Bedürfnis, die staatliche Kontrolle in einem Wirtschaftssektor zurückzugewinnen, der für Russland von existentieller Bedeutung ist, und ganz profane Gier eine charakteristische Verbindung eingegangen. Doch trotzdem ist und bleibt Putins Russland ein strategischer Partner, dessen Wert durch demokratische Defizite nicht geschmälert wird. Ein wirtschaftliches und politisches Interesse ist durchaus plausibel und rechtfertigt eine fortgesetzte Kooperation. Diese darf jedoch nicht dazu führen, vor den Defiziten die Augen zu verschließen. Vielmehr ist nach Ansicht des Autors die russische Führung öffentlich sowie in den von ihr geschätzten westlichen Clubs (G8 u.a.) in einen kontinuierlichen Dialog über die offiziell deklarierten demokratischen Ziele und deren Verwirklichung einzubinden. (ICG2)
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Vom Umgang mit Islamisten im Maghreb: zwischen Einbindung und Unterdrückung'In der westlichen Öffentlichkeit gelten islamistische Parteien als Hindernis für eine Demokratisierung im arabischen Raum. Diese Sichtweise wird jedoch durch eine Analyse der Entwicklung jener arabischen Staaten relativiert, die islamistischen Parteien Gelegenheit zur politischen Teilhabe geben. Diese Studie vergleicht staatliche Strategien der Einbindung und Unterdrückung von Islamisten in Algerien, Marokko und Tunesien. Dabei stehen zwei Fragen im Vordergrund: Wie haben sich diese Strategien auf die islamistischen Akteure und deren Agenden ausgewirkt und was bedeuten sie für die von der EU im Rahmen des Barcelonaprozesses und der Europäischen Nachbarschaftspolitik verfolgte Stabilitäts- und Reformpolitik? Die Bilanz der unterschiedlichen Strategien legt nahe, dass die Unterdrückung von Islamisten, wie sie in Tunesien praktiziert wird, den Weg zu profunden politischen Reformen verbaut. Umgekehrt hat die Einbindung von Islamisten, die sich demokratischen Regeln unterwerfen, in Algerien und Marokko in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre zu pluralistischeren, repräsentativeren und kompetitiveren Systemen geführt. Zudem sind die Islamisten durch ihre Einbindung kompromissbereiter und pragmatischer geworden. In Algerien hat diese Einbindung stabilisierend, in Marokko nicht merklich destabilisierend gewirkt. Paradoxerweise decken sich die Interessen der EU in wichtigen Politikfeldern - etwa Verfassungs-, Wahlrechts- und Wirtschaftsreformen oder Korruptionsbekämpfung - heute stärker mit denen der Islamisten als mit denen von Teilen der herrschenden Eliten. Eine breite Partizipation von Islamisten, die sich demokratischen Regeln unterwerfen, ist folglich - hinsichtlich der im Barcelonaprozess und in der europäischen Nachbarschaftspolitik verankerte Reformagenda für die Region - im europäischen Interesse.' (Autorenreferat)
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How to explain Russia's post-Soviet political and economic system"The analyses presented in this working paper provide a genuinely interdisciplinary view on Russia's society since the end of socialism. A historian, Hans-Henning Schröder, describes the political sphere, a political scientist, Diana Schmidt, covers civil society, a sociologist and a geographer, David Lane and Denis Eckert, deal with the economic sphere. They all develop a comparative dimension to put the Russian case in context. As the panel title suggests, all papers are concerned with general trends characterising the post-Soviet development of Russia. In order to describe these trends, the authors refer to analytical frameworks of reference provided by their specific discipline and research orientation. Nevertheless, as Valerie Bunce points out in her comment, a number of conclusions on the state of Russian society is supported by all four papers. The most important one seems to be that Russia is marked by a high degree of inequality, fragmentation and political alienation; this in turn questions the stability of the political, economic and social system which has emerged in Russia. However, the main aim of all papers is not to depress the reader or to criticize developments, but to understand what is going on. Here, the authors provide an original, rich and broad overview of ways to analyse and interpret current trends. They present many interesting insights and data and integrate them into a general line of argument which offers a rather comprehensive answer to the question of how to explain Russia's Post-Soviet Political and Economic System." (excerpt). Contents: Hans-Henning Schröder: What kind of political regime does Russia have? (6-22); Diana Schmidt: What kind of civil society does Russia have? (23-45); David Lane: Russia's asymmetric capitalism in comparative perspective (46-60); Denis Eckert: Russia 15 years later: contemporary paradoxes in the organization of economic space (61-67); Valerie Bunce: Commentary on the papers (68-71).