Surprise in Turkey New elections brought forward

Abstract

'Inmitten der Turbulenzen einer schweren Regierungskrise hat das tuerkische Parlament der laufenden Legislaturperiode ein vorzeitiges Ende gesetzt. Am 31. Juli beschloss die Grosse Tuerkische Nationalversammlung, dass am 3. November vorgezogene Neuwahlen abgehalten werden. Der bevorstehende Wahlkampf wird von dem Streit um die Angemessenheit des neuen EU-Reformpakets dominiert werden, mit dem die Todesstrafe abgeschafft, die kulturellen Rechte der Kurden gestaerkt und die Menschenrechtslage weiter verbessert wurde. Daneben wird die Frage zentral sein, wem die Waehler zutrauen, die andauernde wirtschaftliche und soziale Misere moeglichst rasch und umfassend zu beenden. Die Parteien der politischen Mitte stehen dabei wieder einmal vor der Herausforderung, ihre heillose Zersplitterung zu ueberwinden, um einen erneuten Erfolg der nationalistischen und religioesen Kraefte zu verhindern.' (Autorenreferat)

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